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Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und das IAB veranstalten einen gemeinsamen zweitägigen Workshop zum Thema „Atypische Beschäftigung und Niedrigeinkommen“, der am 12. und 13. November 2007 in Halle (Saale) stattfindet. Einsendeschluss für Papiere/Abstracts ist der 15. September 2007.
Den Call for Papers finden Sie unter: http://www.iab.de/de/veranstaltungen/konferenzen/beschaeftigungniedrigeinkommen.aspx
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Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes geeinigt.
Details unter: http://iab.de/asp/X_chronik/chrTab.asp?Tab=Links&Selektor=28#Ebene
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ArbG Frankfurt/M. v. 14.03.2007 (Az. 6 Ca 7405/06)
- tarifliche Regelungen der Lufthansa sehen Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Piloten mit Erreichen des 60. Lebensjahres vor
- drei Piloten erheben Klage auf Weiterbeschäftigung wegen unzulässiger Altersdiskriminierung
ArbG Frankfurt/M. v. 14.03.2007 (Az. 6 Ca 7405/06)
- sieht Altersgrenze als nach § 8 AGG gerechtfertigt an
- legitimes Ziel: Schutz von Leib und Leben von Besatzung, Passagieren und den Menschen in den Überflogenen Gebieten
- Regelung ist angemessen und erforderlich
ArbG Frankfurt/M. v. 14.03.2007 (Az. 6 Ca 7405/06)
- Begründung mit Sicherheitserwägungen ist aus Konzernsicht widersprüchlich, denn Altersregelung gilt nicht für konzernangehörige Lufthansa-Tochter Cityline und Lufthansa-Cargo
- starre Altersgrenze aufgrund von Sicherheitsbedenken muss gesetzlichen Vorschriften zum Luftverkehr vorbehalten bleiben
ArbG Hamburg, Beschluss v. 14.02.2007 zur Einrichtung der Beschwerdestelle nach § 13 AGG: zwingende Mitbestimmung des BR nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ?
- lehnt Mitbestimmungsrechts des BR ab (Arg.: „schlichter Gesetzesvollzug“ des AGG)
anders ArbG Frankfurt, Beschluss v. 23.10.2006:
- Ordnung im Betrieb und Verhalten der AN betroffen (§87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)
- Sachlage jedoch anders als im Fall des ArbG Hamburg, da nicht nur Einrichtung der Beschwerdestelle, sondern Übertragung weitergehender Kompetenzen zur Sachverhaltsaufklärung
EuGH v. 03.10.2006
- Dienstalter zulässiges Kriterium für Differenzierungen beim Entgelt (Arg.: Honorierung von Berufserfahrung = zulässiges Ziel der unternehmerischen Entgeltpolitik)
LAG Berlin v. 19.10.2006
- zur Altregelung in § 611a Abs. 2 BGB: bloßes Bestehen einer Schwangerschaft kein Indiz für geschlechtsspezifische Benachteiligung
BGH v. 14.02.2007
- unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern bei der Hinterbliebenenrente zulässig (Arg.: keine Anknüpfung an sexuelle Ausrichtung, sondern an Familienstand)
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Durch die gute Konjunktur ist die Zahl der offenen Stellen kräftig gestiegen. Das zeigt eine Betriebsbefragung, mit der das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) regelmäßig das gesamte Stellenangebot erfasst, also auch jene Stellen, die nicht den Arbeitsagenturen gemeldet werden. Der IAB- Kurzbericht Nr. 11/2007 (von Anja Kettner und Eugen Spitznagel) kommt zu dem Ergebnis, dass 20 Prozent aller Betriebe im Herbst 2007 nach Personal suchten. Insgesamt haben sie rund 1,4 Millionen Stellen angeboten, fast 260.000 mehr als im Herbst des Vorjahres. Im Schnitt gab es in diesen Betrieben 3,4 offene Stellen.
Weitere Infos: www.iab.de/asp/internet/dbdokShow.asp?pkyDoku=k070522a01
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Hinter dem Konzept Bürgerarbeit steckt die Idee, arbeitslosen Menschen, die anderweitig nicht integriert werden können, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in gemeinnützigen Bereichen wie in Vereinen, in der Kirche, im außerschulischen Bereich, bei der Seniorenbetreuung und auch anderorts anzubieten. Es sind allesamt Tätigkeiten, die ohne dieses innovative Projekt nicht erledigt würden.
Bad Schmiedeberg, ein kleiner Ort in Sachsen-Anhalt hat sich das bis lang einzigartige Projekt zu Eigen gemacht um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und somit eine besser Zukunft für viele Einwohner zu schaffen. Im September letzten Jahres waren noch 16% des 4200 Seelen Ortes ohne Job, bis heute hat sich die Arbeitslosenzahl halbiert. Finanziert werden die neuen Arbeitsplätze zurzeit aus Mitteln der Agentur für Arbeit der ARGE Wittenberg sowie aus ESF-Mitteln und des Landes Sachsen-Anhalt.
Weitere Informationen erhalten sie unter:
http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/RD-SAT/RD-SAT/A04-Vermittlung/Allgemein/pdf/Image-Broschuere-Qualitaetssiegel-pdf.pdf
http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_StK/Dokumente/Buergerarbeit.pdf
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1174661686682&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312
http://hartz-iv-blog.de/2007/01/01/mit-buergerarbeit-zur-vollbeschaeftigung/
http://www.newsropa.de/index.php?id=115&tx_ttnews%5Btt_news%5D=660&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=dfdea186cb
http://www.bpb.de/publikationen/G4UREL,1,0,Die_sozialen_Risiken_Neuer_Ehrenamtlichkeit.html
http://www.dstgb.de/index_inhalt/homepage/index.phtml?ionasFrameCheckName=inhalt&ionasFrameCheckUrl=http%3A%2F%2Fwww.dstgb.de%2Findex_inhalt%2Fhomepage%2Fkommunalreport%2Finhalt%2Finterview_des_monats_buergerarbeit_in_bad_schmiedeberg%2Findex.phtml%3Freferrer%3Dhttp%253A%252F%252Fwww.google.de%252Fsearch%253Fq%253DB%2525C3%2525BCrgerarbeit%2526hl%253Dde%2526start%253D10%2526sa%253DN
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Götz W. Werner: Einkommen für alle
ISBN-13: 978-3462037753
Preis: 16,90 Euro
Amazon: http://www.amazon.de/Einkommen-für-alle-Götz-Werner/dp/3462037757
Der Gründer der dm-Drogeriemarktkette und Inhaber des Entrepreneurship-Lehrstuhls der Uni Karlsruhe Götz W. Werner ist einer der engagiertesten Verfechter eines radikalen Kurswechsels in der Sozial- und Steuerpolitik. Seit Jahren wirbt er für ein allgemeines Grundeinkommen und hat sogar eine bundesweite Anzeigenkampagne initiiert, um diesen neuen Ansatz publik zu machen. Dessen Grundidee ist einfach und radikal: Jeder Bürger erhält ein Grundeinkommen, das grundsätzlich und bedingungslos gezahlt wird. Es tritt an die Stelle aller bisherigen Transferleistungen und wird nicht mehr kontrolliert. Weil weder Anträge gestellt, noch Bedürftigkeiten kontrolliert werden müssen, macht diese Grundsicherung die Sozialbürokratie überflüssig. Ein Grundeinkommen würde laut Werner Sozialtransferleistungen in Höhe von 580 Milliarden Euro im Jahr ersetzen.
Einen empfehlenswerten Beitrag zum Engagement von Herrn Werner hat Andreas Molitor in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung verfasst. Nachfolgend einige Auszüge:
Im Grunde stellte Goetz W. Werner nur eine einzige, eine sehr einfache Frage: Was tun Menschen, wenn sie nichts tun muessen, weil für ihr Einkommen gesorgt ist? Und die Antwort haelt er schon parat: Sie tun, was sie wollen. „Stellen Sie sich mal vor, wie anders unser soziales Klima waere, wenn die Menschen arbeiten, weil sie wollen und nicht mehr, weil sie muessen“, sagt Werner. „Das Grundeinkommen ermoeglicht einem jeden, die Arbeit zu ergreifen, die er für sinnvoll haelt.“ [...]
Geld ohne Arbeit. Das klingt wie eine Episode aus Utopia – aber vorgetragen wird sie von einem erfolgreichen Unternehmer, der sich auskennt im Reich von Soll und Haben, wo nicht die Predigt zählt, sondern duerres Zahlenwerk. Beseelt stroemen die Zuhoerer nach Hause – und traeumen Werners Traum von der neuen Gesellschaft. Manche kommen nach der Veranstaltung zu ihm und sagen gluecklich: „Jetzt kann man wieder Hoffnung haben.“ [...]
Und damit ein jeder begreifen kann, was Werner will, hat er auch noch ein Buch geschrieben. Es heißt „Einkommen für alle“, kam Ende Maerz mit einer Strafauflage von 50 000 Stueck in den Handel und schaffte es aus dem Stand unter die Top 15 der Sachbuch-Bestseller. „Der Einsatz von Hartz-IV-Empfaengern in allen moeglichen irrwitzigen konstruierten Jobs ist entwuerdigend und bizarr“ – mit solchen Saetzen schmiert Werner Balsam aud die Seelen der durch die Sozialbuerokratie Kujonierten. [...]
„Viele Menschen haben nur scheinbar einen Arbeitsplatz“, sagt Werner, „in Wirklichkeit ist es nur ein Einkommensplatz. Wenn sie die Moeglichkeit haetten, wuerden sie laengst etwas anderes machen. Sich um ihre Familie kuemmern. Oder sich sozial engagieren.“ [...]
Arbeiten, weil man einem Sinn darin sieht und nicht, weil man dazu angehalten wird – dieser „Ermoeglichungsgedanke“ des Grundeinkommens ist für Werner zentral. „Es gibt so viele, die koennten ihre tollen Ideen endlich mal ausprobieren“, glaubt er. „Das Grundeinkommen stellt die Frage nach der Lebensfuehrung noch draengender als Hartz IV – aber es stellt sie nicht aus Angst, sondern aus Ermoeglichung.“ [...]
Der Tag koennte einen neuen Rhythmus aus Taetigkeit, Kontemplation und Nichtstun finden, ganz andere Ausbildungen kaemen in Betracht, nicht allein fokussiert auf bestmoegliche Karrierechancen. Ein derart gelebtes Grundeinkommen wäre kein Spielzeug der Sozialkleister, sondern ein Innovationskatalysator, die Dampfmaschine des 21. Jahrhunderts. [...]
Der Arbeitsmarkt waere dann ein Markt im eigentlichen Sinne – weil die Menschen wirklich frei waeren, ein Arbeitsangebot anzunehmen oder abzulehnen. Ein Unternehmer wie Werner muesste „um jeden Mitarbeiter kaempfen. Ich muss interessante Arbeitsplaetze bieten. Wenn ich das nicht schaffe, muss ich erheblich besser bezahlen, sonst wird niemand fuer mich arbeiten wollen.“ [...]
Niemand kann genau sagen, ob die prognostizierten Wirkungen wirklich eintraeten, auch Werner nicht. Wie werden sich die mit einem Grundeinkommen ausgestateten, von allem Zwang zur Arbeit befreiten Individuen verhalten? Arbeiten sie noch mehr als zuvor, pflege sie Alte und Kranke, stuerzen sie sich auf ehrenamtliche Arbeit? Arbeiten sie weniger? Oder gar nicht mehr? Bleibt der Müll liegen? [...]
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Herausgeber und Redaktion der Zeitschrift laden alle Expert/-innen aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Beruf ein, Beitraege fuer die ZAF einzureichen. Der beste Beitrag eines Jahrgangs wird mit dem „Best-Paper-Award“ ausgezeichnet. Der Preis ist mit 1.000 € dotiert.
Weitere Infos: doku.iab.de/grauepap/2004/zaf_call1.pdf
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In Dresden ist am Dienstag das Treffen der G8-Arbeits- und Beschäftigungsminister zuende gegangen, das vom 6. bis zum 8. Mai stattfand. Unter Vorsitz des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, hatten sich die Minister in diesem Rahmen erstmals intensiv mit der sozialen und fairen Gestaltung der Globalisierung beschäftigt. Die Konferenz gibt auch wesentliche Impulse für den G-8-Gipfel der Regierungschefs in Heiligendamm.
Die Schlussfolgerungen unter: http://www.bmas.bund.de/BMAS/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=202182.html
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Ein Euro-Jobs rechtswidrig? – Mit Beschluss vom 24.04 2007 Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER hält das Ulmer Sozialgericht sogenannte Ein-Euro-Jobs für rechtswidrig, wenn die wöchentliche Arbeitszeit ueber 15 Wochenstunden, im Höchstfall 20 Wochenstunden beträgt.
Wissenschaftler
Aufstockung: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und Ulrich Walwei, Vizechef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, wollen Löhne von Geringverdienern per Zuschuss von Finanzamt aufstocken. Die „negative Einkommenssteuer“ verteuert Löhne nicht und soll vor Jobverlust und Schwarzarbeit schützen.
Kombilohn mit Mindestlohn: Dazu schlagen die Forscher eine untere Lohnschranke vor, damit Arbeitgeber ihren Lohnanteil nicht auf Staatskosten stetig drücken. Bofinger plädiert für einen Mindestlohn von derzeit 4,50 Euro.
CDU/CSU
Gegen eine allgemeine Grenze: Die Union will sittenwidrige Löhne verhindern. Doch hier gibt es keine klare Grenze. Gerichtsurteile setzen sie bei etwa zwei Drittel des tariflichen, branchen- oder ortsüblichen Lohns.
Begrenzter Mindestlohn: Mitmachen würde die Union womöglich, in bestimmten Branchen den untersten Tariflohn für allgemein verbindlich zu erklären. Das gilt bereits am Bau sowie für Putzleute und war zunächst zum Schutz vor ausländischer Konkurrenz gedacht.
SPD
Mindestlohn: Gewerkschaften und Teiler der SPD wollen einen Mindestlohn „über alle Branchen hinweg“, betont Parteichef Kurt Beck. Arbeitsminister Franz Müntefering propagiert eine branchenbezogene Untergrenze, die sich am Tarifvertrag orientiert.
Rürup-Kompromiss: Bert Rürup, SPD-Mitglied und Chef der Wirtschaftsweisen, deutete einen möglichen Kompromiss an, indem er eine unabhängige Kommission zur Festsetzung eines allgemeinen Mindestlohns vorschlug. Die Kommission werde sich wohl am Arbeitslosengeld II orientieren, dann läge der unterste Stundenlohn bei etwa 4,50 Euro.
Quelle: Focus 16/2007