Gespeichert unter: Maßnahmen
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und das IAB veranstalten einen gemeinsamen zweitägigen Workshop zum Thema „Atypische Beschäftigung und Niedrigeinkommen“, der am 12. und 13. November 2007 in Halle (Saale) stattfindet. Einsendeschluss für Papiere/Abstracts ist der 15. September 2007.
Den Call for Papers finden Sie unter: http://www.iab.de/de/veranstaltungen/konferenzen/beschaeftigungniedrigeinkommen.aspx
Gespeichert unter: Maßnahmen
Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes geeinigt.
Details unter: http://iab.de/asp/X_chronik/chrTab.asp?Tab=Links&Selektor=28#Ebene
Gespeichert unter: Maßnahmen
ArbG Frankfurt/M. v. 14.03.2007 (Az. 6 Ca 7405/06)
- tarifliche Regelungen der Lufthansa sehen Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Piloten mit Erreichen des 60. Lebensjahres vor
- drei Piloten erheben Klage auf Weiterbeschäftigung wegen unzulässiger Altersdiskriminierung
ArbG Frankfurt/M. v. 14.03.2007 (Az. 6 Ca 7405/06)
- sieht Altersgrenze als nach § 8 AGG gerechtfertigt an
- legitimes Ziel: Schutz von Leib und Leben von Besatzung, Passagieren und den Menschen in den Überflogenen Gebieten
- Regelung ist angemessen und erforderlich
ArbG Frankfurt/M. v. 14.03.2007 (Az. 6 Ca 7405/06)
- Begründung mit Sicherheitserwägungen ist aus Konzernsicht widersprüchlich, denn Altersregelung gilt nicht für konzernangehörige Lufthansa-Tochter Cityline und Lufthansa-Cargo
- starre Altersgrenze aufgrund von Sicherheitsbedenken muss gesetzlichen Vorschriften zum Luftverkehr vorbehalten bleiben
ArbG Hamburg, Beschluss v. 14.02.2007 zur Einrichtung der Beschwerdestelle nach § 13 AGG: zwingende Mitbestimmung des BR nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ?
- lehnt Mitbestimmungsrechts des BR ab (Arg.: „schlichter Gesetzesvollzug“ des AGG)
anders ArbG Frankfurt, Beschluss v. 23.10.2006:
- Ordnung im Betrieb und Verhalten der AN betroffen (§87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)
- Sachlage jedoch anders als im Fall des ArbG Hamburg, da nicht nur Einrichtung der Beschwerdestelle, sondern Übertragung weitergehender Kompetenzen zur Sachverhaltsaufklärung
EuGH v. 03.10.2006
- Dienstalter zulässiges Kriterium für Differenzierungen beim Entgelt (Arg.: Honorierung von Berufserfahrung = zulässiges Ziel der unternehmerischen Entgeltpolitik)
LAG Berlin v. 19.10.2006
- zur Altregelung in § 611a Abs. 2 BGB: bloßes Bestehen einer Schwangerschaft kein Indiz für geschlechtsspezifische Benachteiligung
BGH v. 14.02.2007
- unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern bei der Hinterbliebenenrente zulässig (Arg.: keine Anknüpfung an sexuelle Ausrichtung, sondern an Familienstand)
